Ein bereits erlassener, bestandskräftiger Bescheid kann nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn im Nachhinein neue Tatsachen bekanntwerden, die beim Bescheiderlass noch unbekannt waren. Wenn sich hieraus...weiter

Das Bundesfinanzministerium hat eine Neufassung des Merkblatts über die Rechte und Pflichten von Steuerzahlern bei Prüfungen durch die Steuerfahndung veröffentlicht.Hintergrund des Merkblatts ist, dass der Betroffene bei einer Außenprüfung des...weiter

Wenn Steuerpflichtiger und Finanzamt vor dem Finanzgericht (FG) streiten, gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs: Die Prozessbeteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer späteren gerichtlichen Entscheidung...weiter

Wie der Betriebsausgabenabzug von Leasingsonderzahlungen bei Einnahmenüberschussrechnern korrigiert werden muss, wenn der Leasinggegenstand später anderweitig (z.B. häufiger privat) genutzt wird, hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD)...weiter

Zum Jahresende 2011 läuft in der Regel die vierjährige Festsetzungsfrist für die Steuern und Gewinnfeststellungen ab, für die im Jahr 2007 die Erklärung abgegeben wurde, auch wenn der Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist....weiter

Ein Unternehmen kann von einer Wirtschaftsauskunftei keinen Schadensersatz wegen negativer Bonitätsbeurteilung verlangen, wenn die Beurteilung auf Tatsachen beruht. Insoweit handelt es sich um eine Meinungsäußerung, für die kein Schadensersatz...weiter

Zum Jahresende 2010 läuft in der Regel die vierjährige Festsetzungsfrist für die Steuern und Gewinnfeststellungen ab, für die im Jahr 2006 die Erklärung abgegeben wurde, auch wenn der Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist....weiter

Wenn Vermögenswerte im Wege der Schenkung übergehen, sind die Beteiligten in der Regel daran interessiert, dass der Fiskus bei der Berechnung der Schenkungsteuer von möglichst geringen Wertansätzen ausgeht. So auch zwei Klägerinnen aus Thüringen,...weiter

Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses wird in verschiedenen Fällen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen. Unter anderem sind Finanzbehörden verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht rechtswidriger...weiter